ABB E-MOBILITÄT – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR WALLBOX VERKÄUFE ÜBER DEN SMART MARKETPLACE – DEUTSCHLAND

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Wallbox Verkäufe über den Marketplace („AGB“) gelten für Verkäufe an Verbraucher und Unternehmen wie folgt:

  • Für Verkäufe an Verbraucher kommen die Bestimmungen in Teil A dieser AGB zur Anwendung. „Verbraucher im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die ihre Bestellung zu privaten Zwecken tätigt und nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.
  • Für Verkäufe an Unternehmen kommen die Bestimmungen in Teil B dieser GTC zur Anwendung. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtskräftige Partnerschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  Im Sinne dieser AGB gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer im vorgenannten Sinne.

„ABB“ im Sinne dieser AGB ist ABB E-mobility B.V., ein nach niederländischem Recht eingetragenes Unternehmen mit der Gründungsnummer 24000504. Der Hauptgeschäftssitz befindet sich in der Heertjeslaan 6, 2629 JG Delft, Niederlande.

TEIL A BESTIMMUNGEN FÜR VERKÄUFE AN VERBRAUCHER

1. ALLGEMEIN

1.1 Diese AGB gelten für den Verkauf und den Kauf und allenfalls die Installation der AC-Wallbox und von Zubehör („Wallbox“) durch ABB über den Marketplace, auf dem die Wallbox vom Kunden („Marketplace“) erworben wird, an Endkunden („Kunden“) und für den von ABB und dem Kunden zu diesem Zweck abgeschlossenen Kaufvertrag („Kaufvertrag“). Dieser Teil A (Abschnitte 1-15) dieser AGB gelten für Kunden, die gemäß Definition oben als Verbraucher gelten.

1.2 Wenn der Kunde bei ABB eine Bestellung tätigt, stimmt er der Anwendung dieser AGBs zu.

1.3 Abweichungen, Anpassungen und Ergänzungen zu diesen AGB und anderen spezifischen Vereinbarungen müssen für deren Gültigkeit schriftlich erfolgen (einschließlich E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Formvorschrift.

1.4 Die Lieferung und Installation der Wallbox beschränkt sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland („Hoheitsgebiet“).

1.5 Bei Fragen und Problemen im Zusammenhang mit Wallbox-Bestellungen über den Marketplace kann sich der Kunde an das Smart Customer Support Center („smart CSC“) wenden: https://e-mobility.abb.com/smart-charge-at-home/.

2. ANGEBOTE/BESTELLUNGEN/VEREINBARUNGEN

2.1 Waren und Dienstleistungsoptionen, die ABB auf dem Marketplace und auf anderen Websites präsentiert, sind indikativ und stellen kein rechtsverbindliches Angebot seitens ABB dar. Sie dienen lediglich der Information und Veranschaulichung. Die tatsächlich erreichbare Ladekapazität der Wallbox hängt von den technischen Spezifikationen der bestehenden Stromversorgungsinstallation beim Kunden ab und kann unter der technischen Spezifikation für die Wallbox liegen.

2.2 Um die Bestellung abzuschließen, muss der Kunde alle notwendigen Informationen im Marketplace eingeben, eine verfügbare Zahlungsmethode auswählen und diese AGB bestätigen. Bevor der Bestellprozess abgeschlossen wird, kann der Kunde die Informationen überprüfen oder anpassen oder den Bestellprozess abbrechen. Durch Annahme der „Schaltfläche zahlungspflichtig bestellen“ macht der Kunde bei ABB eine verbindliche Bestellung. ABB wird den Bestellungseingang umgehend per E-Mail bestätigen.

2.3 ABB ist erst gebunden und ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn ABB die Bestellung in Textform (auch per E-Mail) angenommen oder die Lieferung ausgeführt hat.   Für unklare oder falsche Angaben im Bestellprozess ist der Kunde verantwortlich und haftbar.

2.4 Die Wallbox darf nur durch einen qualifizierten Techniker oder Installateur installiert werden. Während des Bestellprozesses kann der Kunde wählen, ob die Installation der Wallbox gegen entsprechende Bezahlung durch einen lokalen ABB-Installationspartner („Installationspartner“”) erfolgen soll. Nachdem ABB den Eingang der Bestellung bestätigt hat, muss der Kunde eine Vorinstallationsprüfung vornehmen, sofern der Kunde „Installation“ ausgewählt hat. Die Annahme der Bestellung durch ABB hängt vom Ergebnis der Vorabprüfung ab und wird dem Besteller von ABB mitgeteilt. Abhängig vom Ergebnis der Vorprüfung wird ABB bestimmen, ob eine Installation überhaupt machbar ist. Sie prüft weiter, ob die vom Kunden bestellte Standardinstallation ausreicht oder ob für die Installation zusätzliche Kosten anfallen, die die bereits vom Kunden auf dem Marketplace bezahlten Kosten der Standardinstallation übersteigen. Dies ist beispielsweise der Fall, wen zusätzliche Teile und Dienstleistungen für die Installation notwendig sind („Zusätzliche Installationskosten“). In diesem Fall wird ABB den Kunden per E-Mail darüber informieren und ihm ein Angebot mit den Modalitäten für die zusätzlichen Installationsanforderungen (einschließlich der zusätzlichen Installationskosten) unterbreiten. Falls die Installation Maßnahmen erfordert, die über die von ABB angebotene Zusatzinstallation hinausgehen, darf der Kunde vom Installationspartner oder einem anderen qualifizierten Dienstleister ein separates Installationsangebot einholen. Ein solches Angebot wird nicht Bestandteil des Kaufvertrags sein.

2.5 ABB wird die vertragsrelevanten Informationen nicht zugunsten des Kunden speichern.

3. PREIS

3.1 Sämtliche im Marketplace und in den Bestellunterlagen publizierten Preise, die der Kunde bezahlen muss, enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (Bruttopreis). Sofern nicht anders angegeben schließen sie die Lieferkosten mit ein.

3.2 Falls sich der Kunde für die Installation entscheidet, werden die Kosten für die Standardinstallation zum Kaufpreis der Wallbox hinzugerechnet.

3.3 Der Kunde erhält ein Angebot für allfällige Zusatzkosten für die Installation, das er annehmen kann. Für die zusätzlichen Installationskosten erhält der Kunde von ABB eine separate Rechnung. Die Kosten für die Zusatzinstallation basieren auf den vom Kunden während der Installations-Vorprüfung gemachten Angaben. Sollten die Informationen falsch oder unvollständig sein, können Zusatzkosten entstehen, die vom Kunden übernommen werden müssen. Wenn der Kunde diese Bedingungen nicht akzeptiert oder nicht bereit ist, die Kosten für die Zusatzinstallation zu bezahlen, kann der Kunde die Bestellung für den Kauf der Wallbox und die Installation stornieren. Dem Kunden werden sämtliche bereits auf dem Marketplace geleisteten Zahlungen zurückerstattet.

3.4 Die Lieferung der Wallbox erfolgt, nachdem der Kunde die Wallbox und die gegebenenfalls anfallenden Installationskosten beglichen hat.

4. BEZAHLUNG

4.1 Die von ABB akzeptierten Zahlungsmethoden werden im Marketplace und/oder im Falle von zusätzlichen Installationskosten in der entsprechenden App angezeigt. Die Bezahlung erfolgt über den Marketplace (ausgenommen allfällige Kosten für Zusatzinstallationen). Nachdem der Kunden die Kosten für die auf dem Smart Marketplace bestellte Wallbox und ggf. die Standardinstallation bezahlt hat (ausgenommen zusätzliche Installationskosten), ist er seiner Verpflichtung gemäß Kaufvertrag vollständig nachgekommen. ABB behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden abzulehnen und auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.

4.2 Um jeden Zweifel auszuschließen, wird hier festgehalten, dass ABB nicht verantwortlich ist für die Beantragung und Bewilligung von Subventionen oder anderen Anreizprogrammen, an denen der Kunde teilnehmen und die er in Anspruch nehmen möchte.

5. LIEFERFRISTEN / LIEFERUNG

5.1 Die Lieferung und Übergabe der Wallbox erfolgt nur im Hoheitsgebiet und erst, nachdem der Kunde den Kaufpreis und die vereinbarten Zusatzkosten bezahlt hat.

5.2 Die Wallbox wird nur an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse in dem Hoheitsgebiet geliefert und ggf. dort installiert. ABB liefert und/oder installiert die Wallbox nicht außerhalb des Vertragsgebiets. ABB wird den Kunden über die Lieferdetails für die Wallbox informieren. ABB und/oder der Installationspartner werden Kunden kontaktieren, um einen Termin für die Installation der Wallbox zu vereinbaren.

5.3 Angaben über Verfügbarkeit, Versand, Lieferfristen oder Liefertermine sind nur ungefähre Angaben und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Sofern die Lieferung der Wallbox und/oder eine allfällige Installation der Wallbox nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einem ursprünglich angegebenen ungefähren Liefer- und Installationsdatum erfolgt, kann der Kunde von ABB die Lieferung und Installation innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Dazu kontaktiert er Smart CSC unter https://e-mobility.abb.com/smart-charge-at-home/. Nach Ablauf dieser angemessenen Frist gerät ABB in Lieferverzug, es sei denn, ABB hat die Verzögerung nicht zu verantworten.

5.4 Sollte sich die Lieferung und/oder eine allfällige Installation der Wallbox um mehr als dreißig (30) Tag verzögern, obwohl ein verbindlicher Liefer- und Installationstermin kommuniziert wurde und ist diese Verzögerung auf die Nichtverfügbarkeit von benötigten Materialien oder Komponenten bei (Unter-)Lieferanten zurückzuführen, wird ABB den Kunden unverzüglich in Textform (einschließlich E-Mail) über diesen Umstand informieren, vorausgesetzt ABB ist für diese Nichtverfügbarkeit nicht verantwortlich und hat entsprechende Einkaufsverträge mit ihren (Unter-)Lieferanten und/oder ggf. dem Installationspartner abgeschlossen, um die Lieferung der benötigten Materialien oder Komponenten sicherzustellen. In diesem Fall darf ABB vom Kaufvertrag zurückzutreten, wobei ABB bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten muss.

5.5 Im Rahmen mit der zu liefernden Wallbox muss der Kunde die Nutzungsbedingungen und alle damit zusammenhängenden Beschränkungen strikte einhalten.

6. RISIKO / EIGENTUMSÜBERTRAGUNG

6.1 Das Risiko für Verlust, Beschädigung oder Zerstörung der von ABB zu liefernden Wallbox trägt der Kunde ab dem Zeitpunkt der Lieferung gemäß Abschnitt 5.

6.2 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Wallbox Eigentum von ABB.

7. INSTALLATION

7.1 Sofern die Installation der Wallbox im Kaufvertrag enthalten ist und ABB die vollständige Bezahlung vom Kunden erhalten hat, wird der Installationspartner vor Ort die Installation in den Räumlichkeiten des Kunden im Vertragsgebiet ausführen. Der Kunde gewährt dem Installationspartner für die Installation den notwendigen Zugang zu den Räumlichkeiten. Der Kunde bestätigt, dass er die erforderliche Befugnis und die nötigen Berechtigungen für die Installation der Wallbox hat (z. B. gegebenenfalls Einwilligung vom Vermieter oder einer Drittpartei). Der Kunde gibt ABB und/oder dem Installationspartner die Vollmacht, die notwendige Registrierung der Wallbox-Installation auszuführen (sofern eine solche Registrierung gemäß den örtlichen Vorschriften erforderlich ist und von ABB und/oder dem Installationspartner im Namen des Kunden übernommen wird).

7.2 Der Kunde muss jederzeit die von ABB im Handbuch für die AC-Wallbox festgelegten Installationsanforderungen einhalten (verfügbar unter:  https://e-mobility.abb.com/smart-charge-at-home/).

7.3 Für die Installation der Wallbox muss der Kunde oder eine vom Kunden bevollmächtigte Drittperson während des Termins in den Räumlichkeiten vor Ort sein und den Zugang zum Sicherungskasten sowie zu allen anderen mit der Installation zusammenhängenden notwendigen Bereichen gewähren.

7.4 Kann die Installation aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes nicht erfolgen, insbesondere wenn der Kunde den in diesem Abschnitt 7 genannten Anforderungen nicht nachkommt, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten, einschließlich der Kosten für einen neuen Installationstermin.

7.5 Der Kunde ist jederzeit für die Reparatur von Veränderungen oder Umbauten am Gebäude verantwortlich, in dem die Wallbox installiert wurde. Dazu zählen Bohrlöcher in Ziegeln, Putz, Beton, Anstrichen oder Ähnlichem, zusätzliche Erdarbeiten, Mauerdurchbrüche, Verkabelungen usw. In diesem Zusammenhang kann es sein, dass der ursprüngliche Zustand nicht vollständig wiederhergestellt werden kann.

7.6 Sofern die Wallbox an ABB zurückgegeben wird (z. B. im Falle eines Rücktritts), muss der Kunde sicherstellen, dass sämtliche Deinstallationsarbeiten der Wallbox durch einen qualifizierten Techniker oder Installateur erfolgen. Der Kunde trägt die mit der Deinstallation der Wallbox zusammenhängenden Kosten, es sei denn, die Rücksendung erfolgt aufgrund eines Defekts der Wallbox.

7.7 Wenn der Kunde ABB nicht mit der Installation beauftragt, haftet ABB nicht für Probleme, die im Zusammenhang mit der Installation der Wallbox durch den Kunden oder eine Drittpartei auftreten (z. B. beim Einsatz von ungenügend qualifiziertem Personal).

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1 ABB liefert und gegebenenfalls installiert die Wallbox frei von Mängeln. Sollte die Wallbox fehlerhaft sein, hat der Kunde gesetzliche Gewährleistungsrechte.  Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte ist der Kunde berechtigt, eine Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Reduktion des Kaufpreises zu fordern. Der Kunde kann auch Schadenersatzansprüche wegen Mängeln geltend machen, diese richten sich jedoch nach Abschnitt 10. Ansprüche wegen Mängeln an der Wallbox verjähren grundsätzlich zwei (2) Jahre nach Lieferung der Wallbox oder gegebenenfalls der Installation der Wallbox durch den Installationspartner. Eine Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Im Falle der Nacherfüllung durch Nachbesserung beginnt der verbleibende Teil der ursprünglichen Verjährungsfrist mit der Rückgabe der nachgebesserten Wallbox; gleiches gilt bei Nacherfüllung durch Nachlieferung.

8.2 Während einem Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Lieferung der Wallbox stellt ABB dem Kunden Firmware-Aktualisierungen zur Verfügung, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, die erforderlich sind, um die Wallbox konform zu halten. ABB ist jedoch nicht dazu verpflichtet, Aktualisierungen bereitzustellen, die über solche notwendigen Aktualisierungen hinausgehen, beispielsweise um Versionen der digitalen Elemente zu aktualisieren oder die Funktionalitäten über die Konformitätsanforderungen hinaus zu verbessern oder zu erweitern. Der Kunde wird im Voraus über sämtlichen notwendigen Aktualisierungen informiert. Wenn der Kunde die von ABB bereitgestellten Aktualisierungen nicht installiert, ist die Wallbox möglicherweise nicht mehr konform und die Dienste der digitalen Elemente könnten fehlerhaft sein oder unterbrochen werden. Für Konformitätsmängel der Wallbox, die auf das Versäumnis des Kunden zurückzuführen sind, die für die Aufrechterhaltung der Konformität notwendigen Aktualisierungen zu installieren, übernimmt ABB keine Haftung.

8.3 Falls der Kunde behauptet, die Wallbox sei fehlerhaft und entsprechende Gewährleistungsrechte geltend macht und sich bei der anschließenden Überprüfung der Wallbox herausstellt, dass der behauptete Mangel der Wallbox dem Kunden zuzurechnen ist, z. B. aufgrund einer unsachgemäßen oder fehlerhaften (De-)Installation (insbesondere durch Beauftragung von nicht qualifiziertem Personal bei der (De-)Installation) oder einer sonstigen unsachgemäßen Verwendung der Wallbox (einschließlich des Versäumnisses des Kunden, notwendige Updates zu installieren), so kann ABB vom Kunden die Erstattung der Aufwendungen für die Untersuchung des behaupteten Mangels verlangen.

9. EINSATZ DER ANWENDUNG

9.1 Die relevante(n) Anwendung(en) („App(s)“) in Verbindung mit dem Verkaufs- und/oder Installationsprozess für die Wallbox wird/werden dem Kunden zur Verfügung gestellt.

9.2 Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm im Zusammenhang mit der App zur Verfügung gestellten Informationen richtig, aktuell und vollständig sind. ABB behandelt die Informationen in Übereinstimmung mit der ABB-Datenschutzrichtlinie (verfügbar unter: https://e-mobility.abb.com/smart-charge-at-home/). Der Kunde stellt sicher, dass die Anmeldedaten anderen Personen nicht zugänglich sind. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto und seine Anmeldedaten vorgenommen werden.

9.3 Der Kunde ist damit einverstanden,  sämtliche von ABB bereitgestellten Aktualisierungen zu installieren. Falls der Kunde solche Updates, einschließlich Firmware-Updates für die Wallbox, nicht installiert, sind die App und/oder die Wallbox möglicherweise nicht mehr konform und interoperabel. Als Folge funktionieren die Dienste möglicherweise nicht mehr oder werden unterbrochen. ABB haftet nicht für Konformitätsmängel der App und oder der Wallbox, falls der Kunde die zur Wahrung der Konformität notwendigen Aktualisierungen nicht installiert.

10. VERBINDLICHKEIT

10.1 ABB haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt und nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ABB lediglich für Schäden, die aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten entstanden und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des entsprechenden Vertrages überhaupt erst ermöglichte und auf deren Einhaltung der Kunde vertraute und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) für arglistig verschwiegene Mängel, (c) aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (insoweit gelten ggf. die sich aus der Garantie ergebenden Haftungsregelungen) sowie (d) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von ABB.

10.5 Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt ABB keine Gewähr dafür, dass eine von ABB gelieferte Wallbox mit anderer Software oder anderen Konnektivitätsdiensten als der jeweiligen App vollständig kompatibel oder kompatibel ist.

11. RÜCKTRITTSRECHT

Informationen zum Rücktrittsrecht

Rücktrittsrecht

Sie können binnen 14 Tagen ohne weitere Gründe anzugeben von diesem Vertrag zurücktreten.Die 14-tägige Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannte Drittperson, bei der es sich nicht um den Frachtführer handelt, die Waren in Besitz genommen hat.

Um von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns

ABB e-Mobility BV

Postfach 201101

48092 Münster

Deutschland

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit einem per Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) darüber in Kenntnis setzen, dass Sie von diesem Vertrag zurücktreten. Sie können dazu das beiliegende Muster-Rücktrittsformular verwenden, was aber nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Rücktrittsformular oder eine andere unmissverständliche Erklärung auf unserer Website  https://e-mobility.abb.com/smart-charge-at-home/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Sollten Sie diese Option auswählen, werden wir den Erhalt eines solchen Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) bestätigen.

Um die Widerrufsfrist zu wahren, müssen Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Auswirkungen eines RücktrittsWenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, werden wir Ihnen sämtliche von Ihnen geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen Zusatzkosten, sollten Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen entstehen wegen dieser Rückzahlung keine weiteren Kosten.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, was zuerst eintritt.

Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder an uns übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden.

Die Kosten für die Rücksendung der Waren müssen Sie selber tragen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht angebrachten Umgang Ihrerseits zurückzuführen ist.

Falls wir auf Ihren Wunsch hin die Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist bereitstellen, sind Sie für die bereits bezogenen Leistungen im Verhältnis zu dem im Vertrag vorgesehenen Gesamtumfang der Dienstleistungen entschädigungspflichtig, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem uns Ihre Nachricht erreicht, dass Sie vom Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Muster-Rücktrittsformular

(Füllen Sie dieses Formular nur aus und retournieren Sie es, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)

  • An ABB E-Mobility B.V., Postfach 2011, 48092 Münster, Deutschland
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*) bzw. über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*);
  • Bestellt am (*)/empfangen am (*)
  • Name des Verbrauchers
  • Adresse des Verbrauchers
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)
  • Datum

(*) Nicht zutreffendes streichen

12. DATENSCHUTZ

ABB verarbeitet personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit diesen AGB erfasst werden und der  Erfüllung ihrer Rechte und Pflichten aus diesen AGB sowie weiteren legitimen Geschäftszwecken dienen. Die Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch ABB finden Sie in der ABB-Datenschutzrichtlinie (abrufbar unter: Https://e-mobility.abb.com/smart-charge-at-home/). Sie informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Durchführung und Erfüllung dieser AGB und den damit verbundenen Rechte der Betroffenen.

13. BEREICHE

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB nach geltendem Recht ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.

14. STREITIGKEITEN/ANWENDBARES RECHT

14.1 Für sämtliche Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zwischen ABB und dem Kunden gilt niederländisches Recht unter Ausschluss des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“ (CISG) (das Wiener Übereinkommen).

14.2       Falls der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb der Niederlande hat, bleiben zwingende nationale Verbraucherschutzgesetze und -vorschriften dieses Landes unberührt und finden weiterhin Anwendung.

14.3 Die Europäische Kommission stellt unter  http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. ABB nimmt nicht an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

15. ÄNDERUNGEN

ABB kann zu einem späteren Zeitpunkt diese AGB (und auch die anderen Dokumente, auf die hier Bezug genommen wird) wie folgt ändern:

(a) Jederzeit, wenn die Änderungen im Wesentlichen zum Vorteil des Kunden sind. ABB wird den Kunden vorgängig darüber informieren.

(b) In allen anderen Fällen wird ABB den Kunden mindestens zwei (2) Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Änderungen für den jeweiligen Kaufvertrag gelten sollen, per E-Mail über die beabsichtigten Änderungen informieren. Falls der Kunde bis zu diesem Datum keinen Widerspruch einlegt, gelten die Änderungen als vom Kunden akzeptiert. ABB wird den Kunden daran erinnern, wenn sie ihn über die geplanten Änderungen in Kenntnis setzt.

TEIL B: BESTIMMUNGEN FÜR VERKÄUFE AN UNTERNEHMER

16. ALLGEMEIN

Dieser TeilB (Abschnitte 16ff.) dieser AGB gilt für den Verkauf und den Kauf und allenfalls die Installation der Wallbox über den Marketplace durch ABB an Unternehmenskunden (siehe Definition oben) sowie für den von ABB und dem Kunden zu diesem Zweck abgeschlossenen Kaufvertrag. Teil A dieser AGB gilt sinngemäß für die Fälle dieses Teils B mit Ausnahme der Abschnitte  8.1-8.2, 10.1-10.4, 11, 14.2 und 14.3, die nicht gelten.

17. BEZAHLUNG/GARANTIE

17.1 Der Kunde verzichtet auf das Recht, die gegenseitig fälligen Beträge zu verrechnen. Zahlungsgarantien und/oder andere vom Kunden und/oder Dritten getroffene Vereinbarungen entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

17.2 Sollte der Kunde basierend auf dem Vorgenannten einen fälligen Betrag nicht bezahlen, befindet er sich ohne vorherige Inverzugsetzung von Rechts wegen in Verzug. Sobald der Besteller mit einer Zahlung in Verzug ist, werden alle anderen Forderungen, die ABB gegenüber dem Besteller hat, fällig. Der Kunde befindet sich ohne vorherige Inverzugsetzung von Rechts wegen auch in Bezug auf diese Forderungen sofort in Verzug. Ab dem Tag, an dem der Kunde in Verzug ist, muss er ABB von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe von 1 % des Wertes des Kaufvertrags über jeden Teil eines Monats bezahlen, in dem er seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist.

17.3 Die Nichtzahlung oder der Zahlungsverzug gibt ABB auch das Recht, von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung ihre Leistungen einzustellen und/oder vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder den Ersatz aller Schäden zu verlangen, die ihr durch die Nichterfüllung seitens des Kunden entstanden sind. Das Gleiche gilt auch, wenn der Kunde den abgeschlossenen Kaufvertrag nicht einhält oder wenn die Zahlungsfähigkeit des Kunden nicht gewährleistet ist, unabhängig der Gründe, die diesem Umstand zugrunde liegen, und zwar auch für den Fall, dass dies in keiner Weise mit der Ausführung des Kaufvertrags in Zusammenhang steht.

18. HÖHERE GEWALT

18.1 Höhere Gewalt und andere unvorhersehbare und schwerwiegende Umstände, für die ABB nicht verantwortlich ist, können die normale Geschäftstätigkeit von ABB und die Kosten der Leistungserbringung, die vereinbarten Lieferfristen und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen beeinträchtigen. Dazu gehören beispielsweise Ausbrüche, Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohstoffen oder mangelnde Versorgung durch Subunternehmer oder Lieferanten und andere Marktschwankungen, Verfügbarkeit und Kosten von Rohstoffen und Waren und Marktschwankungen bei der Verfügbarkeit, den Kosten und Kapazitäten von Logistik/Transport, Krieg, Terrorismus, innere Unruhen, Aufruhr, Naturkatastrophen, Brände, Pandemien oder Epidemien, staatliche Vorschriften und behördliche Maßnahmen.

18.2 Wird ABB durch eines der Ereignisse gemäß Abschnitt 18.1 an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert, so ist ABB von den jeweils betroffenen vertraglichen Verpflichtungen entbunden. Die vereinbarten Lieferfristen verlängern sich dabei jeweils um die Dauer der Verhinderung zuzüglich einer angemessenen Frist zur Wiederaufnahme. In der Folge werden ABB oder der Montagepartner wird mit dem Kunden einen neuen Installationstermin vereinbaren. ABB wird den Kunden raschmöglichst über den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Umstände informieren.

18.3 Sollten die Kosten infolge eines Ereignisses gemäß Abschnitt 18.1 für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von ABB steigen oder werden die vertraglichen Verpflichtungen von ABB beeinträchtigt und/oder verzögert, so werden ABB und der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist nach Eintritt dieser Umstände nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, um alternative Vertragsbedingungen im Sinne einer angemessenen Anpassung der vertraglichen Verpflichtungen auszuhandeln.

18.4 Dauert die Situation höherer Gewalt gemäß Abschnitt 18.1 länger als drei (3) Monate, können ABB und der Kunde jeweils schriftlich vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass eine Haftung oder Entschädigung für irgendwelche Verluste oder Schäden besteht.

18.5 Der Kunde verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen ABB für unmittelbare Schäden und/oder entgangenen Gewinn und/oder mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden und/oder Strafschadensersatz, Vertragsstrafen und/oder pauschalierten Schadensersatz, die sich aus den Ereignissen gemäß Abschnitt 18.1 ergeben oder in irgendeiner Weise mit diesen zusammenhängen.

18.6 Kommt es zwischen ABB und dem Kunden zu Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem der in Ziffer 18.1 genannten Ereignisse, so werden ABB und der Kunde versuchen, diese Streitigkeiten gütlich beizulegen.

18.7 Abschnitt 18.1-18.6 gilt entsprechend für die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19 / SARS-CoV-2), einschließlich seines erneuten Auftretens, den Krieg Russlands in der Ukraine, die allgemeine Verknappung von Rohstoffen, elektronischen Bauteilen und Elementen weltweit sowie Marktschwankungen bei der Verfügbarkeit und den Kosten anderer Rohstoffe, Waren, anderer kritischer Komponenten und Transportkapazitäten. Dies gilt unabhängig davon, ob ABB oder der Kunde zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages Kenntnis von den Ursachen und (möglichen) Auswirkungen hatten oder nicht.

19. GEWÄHRLEISTUNG

19.1 ABB liefert und gegebenenfalls installiert die Wallbox frei von Mängeln. Sollte die Wallbox Mängel aufweisen, stehen dem Kunden Gewährleistungsrechte nach niederländischem Recht zu, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist und der Auftraggeber seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Untersuchung der Wallbox und zur rechtzeitigen Mängelrüge in Textform (einschließlich E-Mail) nachkommt. Der Kunde überprüft die Wallbox, bevor der Installationspartner mit den Installationsarbeiten beginnt.

19.2 ABB steht es frei, die Art der Nacherfüllung zu wählen (Nachlieferung oder Nachbesserung). Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Wallbox richten sich nach Abschnitt 20 dieser AGB (Teil B). Eine Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

19.3 Die Ansprüche wegen Mängel an der Wallbox verjähren ein (1) Jahr nach Ablieferung der Wallbox; dies gilt nicht bei (a) arglistig verschwiegenen Mängeln oder (b) der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (insoweit gilt ggf. die Verjährungsfrist aus der Garantie). Bei einer Nachbesserung beginnt der verbleibende Teil der ursprünglichen Verjährungsfrist mit der Rücksendung der nachgebesserten Wallbox; das Gleiche gilt bei einer Nachlieferung.

19.4 ABB haftet nicht für Mängel, die auf einen der folgenden Punkte zurückzuführen sind:

(a) der Kunde oder eine von ihm beauftragte Drittperson hat die von ABB zur Verfügung gestellten Anweisungen und/oder Spezifikationen zur Wallbox nicht befolgt oder die Wallbox anderweitig unsachgemäß oder nicht entsprechend der vereinbarten oder üblichen Nutzung verwendet;

(b)         die Wallbox wurde nicht ordnungsgemäß installiert und in Betrieb genommen (es sei denn, der Kunde hat ABB mit der Installation beauftragt und ist den Installationsanweisungen von ABB vollständig nachgekommen);

(c)         die Wallbox wurde durch den Kunden oder eine Drittperson modifiziert, erweitert oder verändert;

(d)         An der Wallbox wurden Änderungen, Reparaturen, Austausch von Ersatzteilen, Modifikationen und Veränderungen vorgenommen, ohne vorgängig die schriftliche Genehmigung von ABB einzuholen

(e)         Der Kunde verwendet nicht die neueste Version und/oder Aktualisierung der Software, die ihm ABB bereitgestellt hat:

(f)          aufgrund von Zeichnungen, Entwürfen oder Spezifikationen des Kunden sind Fehler entstanden oder anderweitig durch den Kunden oder einen Dritten verursacht wurden;

(g)         normale Abnutzung und Verschleiß; und

(h)         fehlerhafte oder nicht konforme bestehende elektrische Installationen in den Räumlichkeiten des Kunden.

19.5 Bei einer Mängelrüge muss der Kunde auf seine Kosten für einen funktionierenden Zugang zur Wallbox sorgen, etwaige Fremdgeräte und/oder Fremdsoftware demontieren und/oder wieder montieren und für den Transport zu oder von einer von ABB zugewiesenen Reparaturstelle sorgen.

19.6 Sofern hierin nicht anders vorgesehen wurde, macht ABB keine Zusicherungen und übernimmt keine Gewährleistung irgendeiner Art, ob ausdrücklich oder stillschweigend, hinsichtlich der Wallbox, einschließlich jedoch nicht beschränkt auf eine Gewährleistung der Marktfähigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Störungsfreiheit. ABB schließt ausdrücklich solche Gewährleistungen aus. Diese Garantie ersetzt, soweit gesetzlich zulässig, alle stillschweigenden Garantien und stellt die gesamte Haftung des Auftragsnehmers in Bezug auf die Qualität der Lieferung dar.

20. HAFTUNG/SCHADLOSHALTUNG

20.1 Soweit nach niederländischem Recht zulässig, vereinbaren ABB und der Kunde, dass ABB nicht für indirekte und/oder Folgeschäden haftet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, Betriebsunterbrechung und/oder Betriebsverluste, Kosten im Zusammenhang mit dem Ersatz der Energieversorgung, Datenverlust, Kostensteigerung, Verlust erwarteter Einsparungen, Gemeinkosten, Geschäftsverlust, Verlust des Stromanschlusses, Schäden durch Nutzung und/oder Kapitalkosten oder andere spezifische, indirekte oder Folgeschäden jeglicher Art.

20.2 Ungeachtet etwaiger gegenteiliger oder abweichender Bestimmungen im Kaufvertrag und soweit nach niederländischem Recht zulässig, vereinbaren ABB und der Kunde, dass die Gesamthaftung von ABB (einschließlich ihrer Mitarbeiter, Vertreter, Unterauftragnehmer und Kunden), die sich aus der Erfüllung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder aus außervertraglichen Verpflichtungen, Schadensersatz oder anderweitig ergibt, den entsprechenden Wert des Kaufvertrags nicht übersteigt.

20.3 ABB ist unter keinen Umständen zur Zahlung von alternativem oder zusätzlichem Schadenersatz verpflichtet, es sei denn, der erlittene Schaden wurde von ABB oder ihrer Mitarbeiter vorsätzlich, durch grobe Fahrlässigkeit oder Betrug verursacht.

20.4 Jeder Vertreter von ABB, den ABB mit der Durchführung des Kaufvertrags beauftragt hat, kann dem Kunden gegenüber allen Einreden aus dem Kaufvertrag geltend machen, so als ob er Partei des Kaufvertrags wäre.

20.5 Der Kunde stellt ABB (einschließlich ihrer Mitarbeiter und Vertreter) von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Erfüllung oder Nichterfüllung des Kaufvertrages durch ABB frei, soweit der Schaden die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen übersteigt.

21. UNVORHERGESEHENE UMSTÄNDE

21.1 ABB und der Kunde vereinbaren, dass wenn ABB nach Abschluss des Kaufvertrags nachweist, dass:

(a) die weitere Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch einen Umstand unzumutbar erschwert wird, der außerhalb der angemessenen Kontrolle von ABB liegt und von dem berechtigterweise erwartet werden kann, dass ABB ihn bei Abschluss des Kaufvertrages hätte beachten müssen, hätte ABB den Umstand gekannt; und dass

(b) ABB den Umstand und/oder die Folgen nicht in angemessener Weise hätte verhindern oder einschränken können,

Nachdem sich ABB auf diesen Abschnitt 21 berufen hat, sind ABB und der Kunde verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist über alternative Vertragsbedingungen zu verhandeln, die den Folgen des Umstands angemessen Rechnung tragen.

21.2 Sollten sich ABB und der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf alternative Vertragsbedingungen einigen, nachdem ABB sich auf diesen Abschnitt 21berufen hat, kann ABB vom Kaufvertrag zurückzutreten.

22. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Der Kunde ist nicht zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber ABB befugt.

23. STREITIGKEITEN / GERICHTSSTAND

23.1 ABB und der Kunde vereinbaren, dass sie bestrebt sind, alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ergeben, innerhalb von dreißig (30) Tagen gütlich und nach Treu und Glauben (und möglicherweise durch Schlichtung) beizulegen.

23.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag ist der Geschäftssitz von ABB. ABB kann den Kunden auch an seinem Geschäftssitz verklagen.